Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:
SOL GmbH
In den Telgen 4
44536 Lünen
Vertreten durch: Ion Juravle
Telefon: 02306-9799681
E-Mail: info@sandstrahl.com
Registereintrag: Handelsregister B
Registergericht: Amtsgericht Dortmund
Registernummer: HRB29670
Umsatzsteuer-ID: DE315862363
Aufsichtsbehörde: Gewerbeaufsichtsamt Lünen

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Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular
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Allgemeine Geschäftsbedingungen 

SOL GmbH -Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

§1. Vormerkungen

 

Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen.

 

Durch Bestellung bzw. Lieferung  der zur Bearbeitenden Waren (Sandstrahlen bzw. Lackieren)  durch dem  Kunden oder seinen Vertretern oder Gehilfen, gilt es als Einverständnis zu unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen.

 

Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform.

 

Von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende oder diese auch nur ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir diesen nicht widersprechen oder der Kunde erklärt, nur zu seinen Bedingungen den Auftrag abschließen oder durchführen zu wollen.

 

§2. Angebote

 

Insbesondere Preise und Lieferzeiten, gelten bis zur endgültigen Auftragsannahme als freibleibend und sind für Nachbestellungen unverbindlich. Geringfügige Abweichungen der Lieferungen von unseren Angeboten, Mustern oder Zeichnungen gelten nicht als Mängel soweit für den Kunden zumutbar. Jede nachträgliche, durch den Kunden veranlasste Änderung wird zusätzlich berechnet.

 

§3. Auftragsannahme

 

Aufträge und Verpflichtungen werden grundsätzlich erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Der Kunde bleibt solange an einen schriftlich erteilten Auftrag gebunden, als er unsererseits nicht ausdrücklich abgelehnt ist.

 

§ 4 Preise und Zahlung

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Gesetzlicher Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in unserer Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 12 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

 

§5. Lieferzeitangaben

 

Sind grundsätzlich unverbindlich und stellen für den Kunden nur eine ungefähre Orientierung hinsichtlich des Liefertermins dar.

 

Unvorhergesehene Betriebsstörungen, höhere Gewalt sowie sonstige Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Kunden, von Lieferverträgen zurückzutreten oder die Lieferung auf die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der Kunde wird über diese Umstände sobald als möglich informiert.

 

Etwa vereinbarte Vertragsstrafen werden nur dann wirksam, wenn der Kunde uns ein Verschulden an der Verzögerung der Lieferung nachweist.

 

Die Lieferfrist ist jedoch eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder wir dem Kunden die Versandbereitschaft gemeldet haben.

 

Kommen wir in Verzug, so kann der Kunde – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung in Höhe von maximal 5 Prozent des Preises für den Teil der von uns Erbrachten Leistungen verlangen, die er verzugsbedingt nicht vertragsgemäß in Anspruch nehmen kann. Sowohl Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die vorstehend genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen.

 

Dies gilt jedoch nicht, soweit kraft Gesetzes, etwa in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, zwingend gehaftet wird.

 

§6. Rücktritt

 

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

 

§7. Versand

 

Erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Lieferung und Abholung unterliegt dem Kunden. Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Standgelder, Anschlussgebühren und sonstige Nebenkosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Käufers.

 

§8. Abnahme

 

Soweit eine Abnahme der bestellten Waren erforderlich ist, hat diese fristgerecht zu erfolgen. Außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung des Kunden ist hierfür der vereinbarte Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise sonst die Meldung der Abnahmebereitschaft durch uns.

 

Nicht rechtzeitig abgerufene Ware kann berechnet und zum Versand gebracht werden. Bei Lagerung fertiger Teile sind wir berechtigt, Rechnung zu stellen und nach Ablauf des Ziels Zahlung zu verlangen. Werden der Versand bzw. die Abnahme der Waren aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert, so werden ihm, beginnend 2 Woche nach Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft, die durch diese Verzögerung anfallenden Lagerkosten in Rechnung gestellt.

 

Die Ingebrauchnahme der vom Kunden bestellten Waren ist mit der Abnahme gleichgestellt.

 

 

§ 9. Beanstandungen

 

wegen mangelhafter und unvollständiger Lieferung müssen spätestens  5 Tagen bei gestrahlten Waren und 10 Tagen bei Lackierten Waren nach Empfang der Sendung schriftlich bei uns vorgebracht werden.

 

Bei insoweit nicht rechtzeitiger Untersuchung oder verspäteter Mängelrüge gilt die von uns gelieferte Ware als genehmigt. Von uns anerkannte Mängel werden kostenlos beseitigt. Unsere Vertreter können bei Beanstandungen verbindliche Erklärungen nicht abgeben. Wir haften nicht für Ausbesserungen oder Ersatzleistungen, die der Kunde selbst ausgeführt hat oder von fremder Hand ausführen lässt.

 

§10. Gewährleistung  

 

Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung der Lieferung oder sonstigen Leistung von der vereinbarten Beschaffenheit, insbesondere von unseren Angeboten, Mustern oder Zeichnungen, bei einer unerheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der Ware, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, bei übermäßiger Beanspruchung der Ware oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Soweit es sich bei der von uns gelieferten Ware um eine gebrauchte Sache handelt und wir an Kaufleute liefern, ist eine Gewährleistung ebenfalls insgesamt ausgeschlossen.

 

Für Sachmängel leisten wir Gewähr, indem wir nach unserer Wahl diejenigen Teile nachbessern, die sich infolge eines zum Zeitpunkt der Abnahme bzw. Übergabe bestehenden und uns unverzüglich nach Feststellung durch den Kunden gem. § 9 schriftlich gemeldeten Umstandes als mangelhaft herausstellen. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und/oder Ersatzlieferungen hat uns der Kunde nach Absprache die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Anderenfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zudem ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn eine uns für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung gesetzte, angemessene Frist fruchtlos oder erfolglos verstrichen ist, es sei denn, es liegen ein Fall höherer Gewalt oder sonstige Umstände vor, die wir nicht zu vertreten haben. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises ist insoweit ausgeschlossen.

Ansprüche unseres Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen; ferner gilt der Haftungsausschluss insgesamt nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Der Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit bei sonstigen Schäden greift im Übrigen dann nicht, wenn wir wesentliche Vertragspflichten verletzen; in diesem Falle ist jedoch unsere Haftung auf jeden Fall begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ohnehin zwingend gehaftet wird. Ansprüche unseres Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung bleiben in jedem Falle unberührt.

Sämtliche Mängelansprüche verjähren grundsätzlich in 3 Monaten. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich längere Fristen bestimmt sind, insbesondere nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, des Weiteren nicht bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten, ebenso wenig bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Fristen gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Bei fremdbezogenen (zugekauften) Teilen haften wir nur im Rahmen jener Gewährleistungsansprüche, die uns gegenüber unseren Subunternehmern und Lieferanten zustehen. Für beigestellte Teile übernehmen wir keine Gewährleistung.

Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns gemäß den Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs für den Rückgriff des Unternehmers bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

 

 

§12. Erfüllungsort

 

für alle Lieferungen und Leistungen sowie Zahlungen ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch bei dem Gericht seines Geschäfts- bzw. Wohnsitzes zu verklagen.

 

§ 13 Sonstiges

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

 

 

Stand: 18.06.2018

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